SPD - Kritik an CO₂ - Preis : „ Weder Arbeitsplätze noch Klima werden geschützt

hna.de · Feb 21, 2026 · Collected from GDELT

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StartseitePolitikStand: 21.02.2026, 06:51 UhrKommentareDie wirtschaftlichen Grundlagen des Ruhrgebiets sind durch die aktuelle Form der Energiewende bedroht. Auch die Landes-SPD fordert einen Kurswechsel.Gelsenkirchen – Der Nordrand des Ruhrgebiets ist das Armenhaus Westdeutschlands. Finden sich in Städten wie Essen, Bochum oder Dortmund noch die Zentralen von Konzernen wie Aral, RWE oder Signal Iduna, herrscht in Städten wie Gelsenkirchen, Marl oder Gladbeck Tristesse: Gladbeck liegt beim Niveau-Ranking der Kommunen des Instituts der deutschen Wirtschaft auf Platz 10 082 unter 10 648 Städten und Gemeinden. Wie viel bringt der CO₂-Preis wirklich? (Archivbild) © Henning Kaiser/dpaDie Arbeitslosenquote in Gelsenkirchen liegt bei 16,0 Prozent. Bundesweit sind es auch nach Jahren der Rezession 6,6 Prozent. Umso wichtiger ist für die Region der Chemiepark Marl: 18 Unternehmen, darunter Evonik, Linde Gas und Air Liquide, produzieren hier mit gut 10 000 Mitarbeitern Tausende verschiedene chemische Produkte wie Acetylen, Polyester oder Butanol, ohne die die Industrie in Deutschland stillstehen würde. Chemiepark unter Druck: 40.000 Jobs auf dem SpielDoch die gut bezahlten Industriejobs sind in Gefahr: Im November vergangenen Jahres warnte Evonik-Vorstand Thomas Wessel, dass die Anlagen im Chemiepark nur noch zu 70 Prozent ausgelastet seien. Um schwarze Zahlen zu schreiben, müssten es 85 Prozent sein. Nicht nur die Jobs im Chemiepark seien in Gefahr, sondern insgesamt 40 000 Arbeitsplätze im nördlichen Revier, die an der Industrie hingen, konnte man in einer Erklärung lesen, die Politiker, Arbeitnehmer- und Industrievertreter unterschrieben hatten. Auch der Name von Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) findet sich unter der Erklärung, die klar benennt, dass die Energiewende die Jobs gefährdet: „Die Chemie steht am Scheideweg: Ohne eine rasche und grundlegende Korrektur der Energie- und Klimapolitik von EU und Bund ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie durch politische Vorgaben massiv beeinträchtigt.“In dem Papier werden die Senkung der Energiekosten, eine verlängerte Ausgabe kostenloser CO₂-Zertifikate für die Industrie und die Abscheidung und Speicherung von CO₂ gefordert, was zurzeit nur für wenige Branchen erlaubt ist. „Die damals vorgetragenen Forderungen des nördlichen Ruhrgebiets stellen nicht die Energiewende in Frage“, antwortet Henze auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Mit der Forderung nach kostenloser Ausgabe von CO₂-Zertifikaten stellt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin allerdings das ebenso zentrale wie preistreibende Element der Energiewende infrage: den Emissionshandel, der über eine Verteuerung von CO₂-Zertifikaten die Unternehmen zwingen soll, auf CO₂ zu verzichten.SPD gespalten: Bundespartei auf Klimakurs, NRW-Genossen zweifelnDie Linie der SPD ist eine andere, wie Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber Ippen.Media erklärt: „Zur Wertschöpfung vor Ort und um Erpressbarkeiten durch fossile Rohstoffabhängigkeiten zu überwinden, müssen wir alle Hebel für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien in Bewegung setzen.“ Rahmenbedingungen, die den Einsatz fossiler Ressourcen weiter begünstigen, wie eine Verlängerung kostenloser Zertifikate-Zuteilungen, würden den Dekarbonisierungspfad der Industrie erschweren, statt ihn zu stärken. Eine Ansicht, die von immer größeren Teilen der Industrie angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung nicht geteilt wird. Evonik-Vorstand Kullmann fordert seit Monaten in Interviews, dass die Industrie auch weiterhin kostenlose CO₂-Zertifikate erhält.Auch Jochen Ott, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, der im kommenden Jahr gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antritt, sieht gegenüber unserer Redaktion den Emissionshandel kritisch: „So, wie die CO₂-Bepreisung derzeit ausgestaltet ist, verfehlt sie ihren Sinn in doppelter Hinsicht: Weder Arbeitsplätze noch das Klima werden geschützt, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern, um dort klimaschädliche Emissionen ohne entsprechende Auflagen auszustoßen.“ Der Zertifikatehandel sei ein kapitalistisches Instrument zur Bewältigung der Klimakatastrophe. „Die Industrie, die im Wettbewerb steht, muss zusätzliche Spielräume erhalten. Da gibt es ja verschiedene Instrumente, man könnte etwa über zusätzliche Emissionszertifikate sprechen oder im Grunde über mehr Zeit, etwa bis 2040.“ Auf die Frage, ob Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die CO₂-freie Grundlast liefere, nicht den Ast abgesägt habe, auf dem es sitze, sagte Ott: „Mit Blick auf den gestiegenen Energiebedarf ist es richtig, sich fortlaufend zu hinterfragen, welche Technologie fortgeführt oder abgeschaltet werden sollte. Bei einigen Brückentechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität, die lange als umweltschädlich galten, gibt es inzwischen mit Blick auf die Effizienz technologische Fortschritte, auf deren Grundlage wir zu einer neuen Bewertung kommen. Das größte Problem sei allerdings der Netzausbau und die systematische Planung.“ Ist die SPD in Berlin noch grün, scheint sie in NRW wieder in der industriellen Realität angekommen zu sein.