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Sicherheitskonferenz : ++ Partnerschaft auf „ neuer Ebene  – Chinas Außenminister skizziert Merz seine Erwartungen ++ Liveticker
welt.de
Published 7 days ago

Sicherheitskonferenz : ++ Partnerschaft auf „ neuer Ebene – Chinas Außenminister skizziert Merz seine Erwartungen ++ Liveticker

welt.de · Feb 15, 2026 · Collected from GDELT

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Published: 20260215T084500Z

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz trifft Kanzler Merz auf den chinesischen Außenminister. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch Trump bedroht. Mehr im Liveticker.In München treffen sich 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen zur alljährlichen Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen der Krieg in der Ukraine, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit.Alle Ereignisse rund um die Münchner Sicherheitskonferenz im Liveticker:03:56 Uhr – China will „umfassende strategische Partnerschaft“ mit DeutschlandChinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der MSC für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern auf eine „neue Ebene“ heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag. Deutschland sei auch eine „treibende Kraft“ für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union, sagte der Außenminister demnach weiter. „China erwartet auch, dass Deutschland (...) ein stabilisierender Anker für strategische Beziehungen wird.“ Merz wird Ende Februar laut Medienberichten erstmals als Bundeskanzler nach China reisen. Seine erste Asien-Reise seit seinem Amtsantritt hatte Merz nicht nach China, sondern im Januar nach Indien geführt. China will sich den Europäern als verlässlicher und stabiler Partner präsentieren – zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa sich angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen will. 01:29 Uhr – „Schändlich“, sagt Clinton über Trumps PolitikDie frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als „schändlich“ bezeichnet. „Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit Putin zu zwingen, für beschämend“, sagte die 78-Jährige auf der MSC. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Die Ukraine kämpfe an der Front für Demokratie und Freiheit, verliere dabei Tausende Menschen und werde durch die Besessenheit eines einzelnen Mannes zerstört, sie zu kontrollieren, sagte Clinton. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland begann vor fast vier Jahren auf Befehl Putins.00:07 Uhr – MSC-Preis für die Ukrainer Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).Der Ewald-von-Kleist-Preis wird seit 2009 für besondere Beiträge zur internationalen Verständigung und Konfliktbewältigung verliehen. Der Verleger und ehemalige NS-Widerstandskämpfer Kleist war Gründer der Konferenz, die erstmals 1963 unter dem Namen Internationale Wehrkunde-Begegnung stattfand. Erster Preisträger war der frühere US-Außenminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger. Samstag, 14. Februar: 20:38 Uhr – Frederiksen: Trump will Grönland weiterhin besitzenDie dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. „Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist“, sagte sie am Samstag bei der MSC auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei „völlig inakzeptabel“, fügte Frederiksen hinzu.„Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist", sagte die Regierungschefin. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe. Das ist gut. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden“. Es gebe aber „rote Linien“ wie die Souveränität und territoriale Souveränität, die nicht überschritten werden dürften.19:03 Uhr – Pistorius wirft USA Beschädigung der Nato vorBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. „Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner“, sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.Die USA könnten „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ handeln. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der Nato verbündet zu sein, mache auch die USA „stärker“. Doch auch für Europa müsse das Bündnis „Sinn ergeben“.Nötig sei aber, internationale Organisationen zu reformieren und zu beleben, wie es US-Außenminister Rubio zuvor erklärt habe. Ziel müsse es sein, dass Frieden und Sicherheit erreicht werden. Er selbst nehme die neue US-Verteidigungsstrategie realistisch und pragmatisch auf. Für das nächste Kapitel der transatlantischen Partnerschaft müsse es eine klare und faire Verteilung der Lasten geben. Pistorius sagte: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Er forderte Verlässlichkeit von den USA.17:37 Uhr – Kanzler trifft Kaliforniens Gouverneur Newsom und Ungarns OppositionsführerMerz hat am Rande der Konferenz den kalifornischen Gouverneur Gavin ​Newsom getroffen. Außerdem traf er am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen auch kurz ⁠mit dem ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zusammen. Die Treffen mit Newsom und Magyar haben unterschiedlichen Charakter. ⁠Der 58-jährige ​Newsom ist ‌in den USA einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Er gilt als möglicher Kandidat der US-Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Der Kanzler habe ihn aber in seiner Funktion als Gouverneur des großen US-Bundesstaats Kaliforniens getroffen, wurde betont. Newsom hatte die Europäer vor einigen Wochen dafür kritisiert, gegenüber Trump ‌keinen Klartext zu reden.Lesen Sie auchDie kurze Zusammenkunft mit dem ⁠44-jährigen Magyar ​wiederum fällt in eine Phase des heraufziehenden Wahlkampfes in Ungarn. Dort regiert seit ⁠Jahren Ministerpräsident Viktor Orbán, der als moskaunah gilt und den Merz mehrfach für seine Rolle in der EU und gegenüber der ‌Ukraine kritisiert hat. US-Präsident ⁠Trump ‌hat sich dagegen ​mehrfach öffentlich ⁠für eine Wiederwahl ​des rechtsnationalistischen Orbán ausgesprochen.17:05 Uhr – Rutte: Debatte über stärkere nukleare Abschreckung ist O.K.Ein europäischer Atomschirm kann aus Sicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte allenfalls als Ergänzung für den der USA dienen. „Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung“, sagte Rutte im Gespräch mit Journalisten. Das letztlich entscheidende Fundament der Freiheit in Europa sei aber der Atomschirm der Vereinigten Staaten. Nur diese verfügten über die Stärke und Macht, der nuklearen Bedrohung durch andere Atommächte zu begegnen.Rutte äußerte sich zu der Frage, was er von der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung halte. Bundeskanzler hatte zuvor bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen.16:28 Uhr – Pahlavi möchte „Übergang“ im Iran anführenBei der Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran kündigt der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi an, den „Übergang“ im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit 250.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine „demokratische Zukunft“ führen, sagte Pahlavi.„Ich bin hier, um den Übergang zu einer säkularen, demokratischen Zukunft zu gewährleisten“, sagte der von seiner Frau auf die Bühne begleitete Pahlavi vor der jubelnden Menschenmasse. „Ich bin entschlossen, für Sie der Anführer dieses Übergangs zu sein. Damit wir eines Tages die endgültige Chance haben, über das Schicksal unseres Landes durch einen demokratischen, transparenten Prozess an der Wahlurne zu entscheiden.“15:31 Uhr – 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische RegierungRund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet demonstrieren in München gegen die Regierung des Iran. Die Demonstration findet am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi ruft am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu „helfen“.Die Münchner Demonstration wird von dem Verein The Munich Circle organisiert. Viele Teilnehmer haben iranische Fahnen dabei, häufig sind auch Bilder von Pahlavi zu sehen. Viele Demonstranten schenken Polizisten Blumen. Auf der Kundgebung fordern Redner einen friedlichen, demokratischen Neuanfang im Iran. Die Verantwortlichen der Führung in Teheran müssten für ihre Taten gegen die eigene Bevölkerung verfolgt und bestraft werden.Parallel sind am Samstag auch Großdemos in Toronto und Los Angeles geplant. Auch gibt es den Aufruf, weltweit gegen die iranische Führung zu demonstrieren. Im Iran hatte es um den Jahreswechsel Massenproteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.„Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleut


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