Neue deutsche Aussenpolitik : Wie Merz Europa unabhängig von den united states machen will

nzz.ch · Mar 2, 2026 · Collected from GDELT

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Friedrich Merz will, dass Europa unabhängiger wird von den USA. Das wird viel schwieriger als gedachtDer deutsche Kanzler verspricht, Europa mit einem «prinzipienfesten Realismus» aus der amerikanischen Abhängigkeit zu führen. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine grosse Lücke.02.03.2026, 04.30 Uhr6 LeseminutenBei seinem Besuch in Peking in der vergangenen Woche wurden dem deutschen Kanzler Friedrich Merz Roboter vorgeführt.Andres Martinez Casares / APDer deutsche Kanzler Friedrich Merz steht vor einer historischen Aufgabe. Die Unverbrüchlichkeit, mit der die Amerikaner bisher an der Seite Deutschlands standen, bröckelt. In Deutschland ist immer häufiger die Rede von einer zweiten Zeitenwende.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Sie dürfte ungleich schmerzhafter für das Land werden als die erste. Russlands Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Überzeugung vom Wandel durch Annäherung erschüttert. Doch die Eskalation im Streit um Grönland und die damit verbundene Zolldrohung bedrohen den Kern der deutschen Aussenpolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: die Westbindung.Als Antwort auf diesen Schock hat Merz eine strategische Neuausrichtung der deutschen Aussenpolitik proklamiert. Unter dem Leitsatz des «prinzipienfesten Realismus» kehrt Deutschland seiner wertegeleiteten Aussenpolitik den Rücken. Es entdeckt die Machtpolitik. Was dieser neue Kurs bedeutet, zeigte sich nach den jüngsten Schlägen Israels und der USA gegen Iran. Merz’ nüchterne Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden wenig bewirken, markiert einen Bruch mit der bisherigen Rhetorik deutscher Kanzler.Merz beansprucht eine Führungsrolle in EuropaAnders als seine Vorgänger erhebt Merz auch den Anspruch auf eine Führungsrolle in Europa. Er will den Kontinent unabhängig machen von den USA – bei der Verteidigung wie auch der Wirtschaft. Dafür soll Europa künftig auch mit Ländern kooperieren, die dessen Werte nicht teilen, wenn es den eigenen Interessen dient.Dieser neue Kurs zeigt sich bereits in der Praxis. Merz treibt Abkommen mit Indien und den Golfstaaten voran. Vorbei sind die Zeiten, in denen man in Deutschland noch mahnend auf Indiens gutes Verhältnis zu Russland und die Defizite bei den Menschenrechten in den Golfstaaten verwies. Auch bei seinem jüngsten Besuch in Peking schlug Merz deutlich freundlichere Töne an. Zudem rüstet das Land auf und will bis 2029 «kriegstüchtig» werden. Das alles soll zeigen: Europa ist nicht auf die Amerikaner angewiesen – und Deutschland geht mit gutem Beispiel voran.Das klingt in der Theorie gut. Doch zwischen dem deutschen Anspruch und den europäischen Wirklichkeiten klafft derzeit noch eine grosse Lücke. Merz steckt in einem Korsett, das es schwierig machen wird, diese Strategie rasch umzusetzen.Europa hat den Ernst der Lage lange nicht wahrhaben wollenDas vielleicht grösste Problem für Merz’ neue Strategie ist ein hausgemachtes: Die Abkehr der USA von Europa war keine plötzliche Erschütterung, sondern eine Zeitenwende mit Ansage. Folgt man der Politikwissenschafterin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dann hat Trump diese Entwicklung zwar beschleunigt, doch die Erosion des transatlantischen Verhältnisses begann bereits früher.Als Beleg verweist von Daniels auf einen Fall aus der Amtszeit Joe Bidens. Die amerikanische Regierung übte unter ihm Druck auf das niederländische Unternehmen ASML aus, hochentwickelte Maschinen zur Halbleiterherstellung nicht mehr nach China zu liefern. Firma und Regierung knickten ein. Es war der Versuch, Europa in den machtpolitischen Gegensatz zwischen Amerika und China zu zwingen.Die Europäer ignorierten Warnsignale wie dieses jedoch lange. «Die Europäer befinden sich in einer Lage, die sie lange nicht wahrhaben wollten», sagt von Daniels. Ihre Tatenlosigkeit hat den Kontinent nun in eine denkbar ungünstige Ausgangslage für Merz’ neue Politik gebracht.Merz’ Durchsetzungsvermögen ist begrenztZu dieser schwierigen Ausgangslage kommt hinzu, dass sich die Europäer in vielen Punkten, die ihre Zukunft betreffen, noch immer notorisch uneinig sind. So blockieren Ungarn und die Slowakei regelmässig neue Sanktionspakete gegen Russland, und auch nach vier Jahren Krieg importieren noch immer viele EU-Länder russisches Flüssiggas.Offen zutage trat die Uneinigkeit kürzlich auch beim Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen, das Merz gerne der Ukraine zugutekommen lassen wollte. Doch selbst die Allianz aus deutschem Kanzler und deutscher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte nichts ausrichten gegen die Bedenken Belgiens, wo ein Grossteil des Geldes liegt. Die Durchsetzungskraft des neuen Machtpolitikers Merz hat also Grenzen.Wenn die Abkopplung von Russland schon so schleppend verläuft, dürfte die Verringerung von Abhängigkeiten von den USA ungleich schwieriger werden. Merz lobte die Europäer zwar für ihre geschlossene Haltung gegenüber Trump während des Streits um Grönland – und führte die Entschärfung der Krise auf ebendiese zurück.China wird zum DilemmaLaut von Daniels handelte es sich dabei jedoch nicht um einen alleinigen Sieg europäischer Entschlossenheit. Auch innenpolitischer Druck auf Trump war entscheidend. Die Idee einer Annexion Grönlands sei in Trumps eigenem Lager auf massiven Widerstand gestossen. Zudem fürchtete man in den USA heftige Reaktionen an den Märkten, die dem Land selbst hätten schaden können. Das Beispiel eignet sich aus Sicht der Expertin also nur bedingt als erstes Erfolgsbeispiel für den neuen europäischen Realismus.Darüber hinaus treibt gerade der Versuch, die Abhängigkeit von den USA durch neue Partnerschaften zu verringern, die Europäer in den nächsten potenziellen Konflikt mit Washington. Nirgendwo wird dieses Dilemma deutlicher als im Umgang mit China.Trumps erratische Zollpolitik treibt die Europäer in die Arme Pekings. Merz führte das kürzlich vor. Während er im Wahlkampf noch als China-Falke auftrat, klang er bei seinem jüngsten Besuch in Peking auffallend versöhnlich und nannte das Land gar einen «umfassenden strategischen Partner».Europa kann sich nicht ohne die USA verteidigenVon Daniels warnt allerdings davor, eine Annäherung an China als Gegengewicht zu den USA zu nutzen. Das Land stelle eine ernstere Herausforderung dar als die USA, selbst unter Trump. Es setze seine wirtschaftliche Macht gezielt für geopolitische Ziele ein. Mit seiner exorbitanten Überproduktion und massiven staatlichen Subventionen schade es Europas Interessen aktiv.Hinzu kommt: China ist ein Feld, auf dem Kooperation mit den USA zum gegenseitigen Nutzen noch möglich ist. Die amerikanische Regierung will verhindern, dass China seine Vormachtstellung im Bereich kritischer Ressourcen nutzen kann, um seine Machtambitionen durchzusetzen, und sucht dafür Verbündete. Eine Zusammenarbeit wäre im doppelten Sinne im europäischen Interesse. Sie würde die Abhängigkeit von China verringern und wäre ein Hebel im Umgang mit Trump: Wenn die USA Europas Kooperation gegen China wünschen, müssen sie im Gegenzug auf Zölle verzichten.Eine weitere Schranke für Merz’ Realismus sind die militärischen Fähigkeiten des Kontinents. Die einzelnen Staaten haben sich zwar ambitionierte Ziele gesetzt. Deutschland etwa will bis 2029 «kriegstüchtig» sein, die EU-Kommission hat einen «Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft 2030». Doch die fundamentale Schwäche bleibt bestehen: Europa kann sich nicht ohne die USA verteidigen.Merz’ Strategie bleibt ein DrahtseilaktDiese Abhängigkeit manifestiert sich besonders deutlich bei der Frage nach der atomaren Abschreckung. Zwar sucht man in Europa nach einem Ersatz für den amerikanischen Schutzschirm. Doch die Debatte über eine europäische Alternative, die auf britischen und französischen Arsenalen aufbauen müsste, steckt voller politischer und praktischer Hürden.Solange Europa in dieser entscheidenden Frage auf die USA angewiesen ist, liegt eine strategische Autonomie in weiter Ferne. Drastisch gesagt: Merz’ Handlungsfähigkeit endet dort, wo die Grenzen der militärischen Macht Europas erreicht sind.Eingeschnürt in dieses Korsett aus alten Versäumnissen und Abhängigkeiten, wird es dauern, bis Merz’ neuer Realismus Europas Position in einer Welt der Grossmächte stabilisieren wird. Die Politikwissenschafterin von Daniels plädiert daher für ein «Abhängigkeitsmanagement». Für jeden Bereich, von der Verteidigung bis zur Cloud-Infrastruktur, müsse Europa seine Abhängigkeiten überprüfen und einen Zeitplan zur Reduzierung entwickeln – immer in dem Wissen, dass eine vollständige Entkopplung von den USA in vielen Feldern eine Illusion bleiben dürfte.Für den Moment wird Merz’ Strategie ein Drahtseilakt bleiben. Ihm bleibt bei seinem Besuch Anfang der Woche in Washington nichts anderes übrig, als Trump mit einer Mischung aus Selbstbewusstsein und Zugeständnissen zu begegnen – ohne dabei einen Keil zwischen die Europäer zu treiben.Diese Strategie hat sich bislang im Umgang mit Trump bewährt. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA blieb der grosse Eklat aus, Trump erwähnt ihn immer wieder lobend in seinen Reden. Das ist in diesen Zeiten schon ein Erfolg. Doch um seiner selbst beanspruchten Führungsrolle in Europa gerecht zu werden, werden nette Worte auf Dauer nicht reichen.Passend zum Artikel