Hinweise des Tages

nachdenkseiten.de · Feb 16, 2026 · Collected from GDELT

Full Article

16. Februar 2026 um 8:43 Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT) Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Münchner Sicherheitskonferenz Russland verstärkt seine Position gegenüber den USA: Keine Kompromisse in Ukraine-Frage Bundesregierung nominiert Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer als Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Ein Startup namens Quantum Frontline Industries oder warum es so schwer fällt, den Krieg zu beenden Endlich gibt es in Deutschland die Partei-Forderung «Raus aus der NATO» Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst bei 2 Prozent pro Jahr Trotz „ideologischem Klassenkampf“: Eine gute Rente ist bezahlbar EU will Binnenmarkt und private Aktieninvestments stärken – von der Leyen kündigt Vorschläge bis März an Nach Verbot von russischem Gas: Europa steuert in einen neuen Irrweg Rechtsruck in Israel Wer Eliten kritisiert ist ein rechter Verschwörungstheoretiker? „Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. Münchner Sicherheitskonferenz „Zu Opfern bereit“ Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“. Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen Ausbau der Beziehungen zu Drittstaaten eine größere Unabhängigkeit von den USA an und bemüht sich zugleich um eine Erneuerung der für die Bundesrepublik bislang profitablen transatlantischen Kooperation. Dies haben mehrere deutsche Regierungsmitglieder am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz monierte eine tiefe „Kluft“ zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte an, nun „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ aufzubauen. Bundesumweltminister Carsten Schneider vereinbarte mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine engere Kooperation in der Klimapolitik – in offenem Widerspruch zur Politik der Trump-Administration, zu deren mächtigsten Gegnern Newsom zählt. Merz forderte eine Führungsstellung Europas in der NATO und eine Führungsstellung Deutschlands in Europa; von der deutschen Bevölkerung forderte er die „Bereitschaft … zu Opfern“ ein – „und zwar … jetzt“. US-Außenminister Marco Rubio wiederholte die US-Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration. Quelle: German Foreign Policy Rüstung über alles Zum ersten Mal eröffnete mit Friedrich Merz (CDU) am Freitag ein amtierender deutscher Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz. Seine in Medien sofort als Grundsatzrede betitelte Ansprache zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entsprach dem historischen Anlass: Sein Konzept läuft auf eine Dreifrontenaufstellung gegenüber den Großmächten USA, Russland und China hinaus, wobei Russland auch militärisch bezwungen werden soll. Jedenfalls antwortete Merz auf eine Frage von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, warum die »Europäer« nicht selbst mit Moskau sprächen, Russland müsse erst »wirtschaftlich und militärisch erschöpft« werden. Quelle: junge Welt Münchner Sicherheitskonferenz: Europa will Krieg Von der Leyen zeigte sich zufrieden. Rubio sei „ein guter Freund, ein starker Verbündeter. Es war sehr beruhigend für mich, ihm zuzuhören.“ Doch obwohl die USA bei der 62. Auflage ihre bisher größte Delegation zur MSC entsandten, deutete alles auf die Stärkung der Europäer innerhalb der NATO hin: „Europäisierung“ wird dies in internen Dokumenten bezeichnet. Europa soll die Last der aktuellen und womöglich kommenden Kriege in Osteuropa tragen. Quelle: Dieter Reinisch auf Globalbridge Münchener Sicherheitskonferenz 2026: Ist eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft möglich? Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der Ärzteorganisation IPPNW, bringt dies auf den Punkt: „Des einen Sicherheit ist des anderen Unsicherheit. Er fühlt sich bedroht und rüstet auf. Das Ergebnis ist eine Rüstungsspirale. Sicherheit entsteht nicht durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen oder Mittelstreckenwaffen, sondern durch Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle.“ Quelle: pressenza Merz lässt Macron abblitzen: Eine Szene in München entlarvt Europas Krise Zwischen Berlin und Paris verschärfen sich die Spannungen – und im Streit um die USA, Aufrüstung und strategische Autonomie droht der Kontinent auseinanderzubrechen. […] Nach drei Konferenztagen zeigt sich damit ein anderes Bild als erwartet. Nicht der Graben zwischen den USA und Europa ist das Resultat von München, sondern die sich innerhalb Europas vertiefenden Risse. Vereinfacht gesagt stehen sich zwei Linien gegenüber: eine deutsche, die eng an die USA gebunden bleiben will, und eine französische, die strategische Unabhängigkeit anstrebt. Quelle: Berliner Zeitung Russland verstärkt seine Position gegenüber den USA: Keine Kompromisse in Ukraine-Frage Der Ukraine-Konflikt hätte längst gelöst werden können, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Tatsächlich sehe es jedoch anders aus, de facto habe sich nichts geändert, wenn nicht sogar alles noch schlechter geworden sei. Seine Worte lösten bei zahlreichen Kommentatoren und Beobachtern heftige Reaktionen aus. (…) Und warum verriet die Financial Times schließlich, dass “im Januar 2026 die russischen Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine aufgrund des akuten Mangels an PAC-3-Raketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme äußerst effektiv waren” und gab zu, dass “die ukrainischen Patriot-Abschussanlagen oft leer standen und keine ballistischen Raketen abfangen konnten, was Russland ermöglichte, präzise Angriffe auf wichtige Kraftwerke und Umspannwerke praktisch ohne Gegenwehr durchzuführen”? Die Antwort lautet wie folgt: Der in den letzten Wochen zu beobachtende drastische Strategiewechsel bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine stellt in erster Linie eine Reaktion auf die Versuche der USA dar, Russland – wie zuvor ihre Vasallen – unter Druck zu setzen. Darüber berichtet Newsweek in ungewöhnlich ehrlicher Weise: Quelle: RT DE dazu auch: “Politische Kurzsichtigkeit” Europas: Russland warnt vor einseitiger Isolierung Kremlsprecher Dmitri Peskow warf europäischen Politikern, die weiterhin einen Dialog mit Russland ablehnen, “politische Kurzsichtigkeit” vor. Zuvor hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda einige EU-Staaten kritisiert, die versuchen, “an die Tür des Kremls zu klopfen”. In einem Interview mit dem litauischen Sender LRT sagte Nausėda, Diskussionen über eine Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau untergraben die Einheit der EU: “Wir müssen geschlossen handeln und nicht den einen oder anderen Vertreter schicken, um beim Kreml anzuklopfen oder an der Tür zu kratzen.” Peskow konterte, dass jeder europäische Staats- oder Regierungschef auf Wunsch eine direkte Verbindung zu Präsident Wladimir Putin erhalten könne. Der russische Präsident bevorzuge Kontakte “auch dort, wo es sehr ernste Gegensätze gibt”, da der Dialog dabei helfe, Spannungen abzubauen. Politiker, die auf Isolation Russlands beharren, verharrten in einem “absolut kurzsichtigen, irrationalen und unsinnigen Ansatz”, so Peskow weiter. Dies zeige “politische Unkenntnis, politische Kurzsichtigkeit – und sonst nichts”. Quelle: RT DE Bundesregierung nominiert Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer als Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, für das Amt des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses nominiert. Dies teilte Verteidigungsminister Pistorius vor einem Treffen mit seinen Kollegen der NATO-Staaten in Brüssel mit. Der SPD-Politiker nannte Breuer einen exzellenten Kandidaten. Der General habe in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzubringen. Aufgrund seiner analytischen Fähigkeiten und seines Weitblicks habe er zahlreiche Unterstützer. Quelle: Deutschlandfunk Anmerkung Christian Reimann: Ein williger Befehlsempfänger, dessen fragwürdige Karriere – zumindest bisher – immer noch nach oben gehen soll. Ein Startup namens Quantum Frontline Industries oder warum es so schwer fällt, den Krieg zu beenden Wenn man wissen will, was die Politik motiviert, ist es manchmal ganz interessant, sich anzusehen, wohin sich das Geld bewegt. Eine kleine Drohnenproduktion im Alpenvorland, die aktuell als Bilderkulisse diente, erweist sich als gutes Beispiel dafür. […] Eines allerdings kann weder Quantum Systems noch seine Investoren gebrauchen: den Ausbruch von Frieden. De