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Städte fordern von Merz Regierung Sicherheit beim Heizungsgesetz

hna.de · Feb 14, 2026 · Collected from GDELT

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Published: 20260214T204500Z

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StartseiteWirtschaftStand: 14.02.2026, 19:00 UhrKommentareAb Juli müssen in Großstädten neue Heizungen mit 65 % erneuerbarer Energie laufen – sollte Schwarz-Rot das Gebäudeenergiegesetz nicht doch noch kippen.Bei Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern besteht Unsicherheit, wenn es ums Heizen geht. Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, bis Ende Januar einen neuen Plan vorzulegen, der das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – meist aber Heizungsgesetz genannt – reformieren soll. Doch die selbstgesetzte Frist hat die Merz-Regierung verstreichen lassen.Ab dem 1. Juli gilt für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern eine neue Regel beim Heizen. © dpa: Fabian Sommer/Christian Charisius/Silas Stein/Sina SchuldtSolange die Regierung keinen Entwurf zur Gesetzesänderung vorlegt, bleibt es bei der aktuellen GEG-Regel: In Kommunen mit über 100.000 Einwohnern dürfen ab dem 1. Juli 2026 nur noch neue Heizungen verbaut werden, die mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Bestehende Heizkessel dürfen aber weiter bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben und repariert werden. Bis zum 30. Juni müssen die Großstädte zudem Wärmepläne vorlegen, das fordert das Wärmeplanungsgesetz. Unsere Redaktion hat sich bei den Kommunen erkundigt: Wie liegt man im Zeitplan? Welche Möglichkeiten gibt es in den Regionen, um sich von Gas und Öl unabhängiger zu machen? Und wie sind die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass beim Heizungsgesetz immer noch Unklarheit herrscht?Heizungsgesetz: „Erhebliche Unsicherheit – nicht zuletzt durch die Entwicklungen auf Bundesebene“Ein Blick nach Bayern: In Würzburg wurde sich im Rahmen der Wärmeplanung unter anderem angeschaut, wo Potenzial für andere Energiegewinnung liegen würde. Von der Stadt heißt es, dass insbesondere „Solarthermie, oberflächennahe Geothermie und Flusswasser in Würzburg“ die größten Potenziale für dezentrale beziehungsweise zentrale Wärmeversorgung bieten. Nicht nur die Erzeugung von Wärme steht bei der Wärmeplanung im Fokus. Sondern auch der Verbrauch. Um den generellen Bedarf zu senken, schaut sich die Stadt – so wie viele andere Kommunen – die Möglichkeit von Gebäudesanierungen an.In der Landeshauptstadt München liegt die kommunale Wärmeplanung bereits seit 2024 vor. „Es ist jedoch festzustellen, dass weiterhin eine erhebliche Unsicherheit besteht, die nicht zuletzt durch die Entwicklungen auf Bundesebene geprägt ist“, heißt es auf Anfrage des Münchner Merkur von Ippen.Media. Diese Unsicherheit haben mehrere Städte in ihren Antworten an unsere Redaktion und fordern ein klares Zeichen der Bundesregierung. „Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang Februar.Doch eine mögliche Abschwächung sehen manche Städte kritisch: „Die Vorgabe des GEG ist ein Ansporn, den Umbau der Wärmeversorgung auch im Sinne der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten konsequent voranzutreiben“, heißt es aus der hessischen Stadt Kassel. „Werden Rahmenbedingungen wie das Gebäudeenergiegesetz oder das Wärmeplanungsgesetz aufgeweicht, verlieren wir wichtige Hebel für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und gefährden bereits erreichte Fortschritte.“ In Kassel wird bereits ein Großteil der Liegenschaften mit Fernwärme versorgt. „Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, heißt es auch aus Jena. „Zumal umfangreiche Übergangsfristen für einen Heizungswechsel existieren.“Heizen mit Erdgas wird durch CO₂-Bepreisung immer teurerAndrea Toense, Stadträtin für Gesundheit, Klima und Umwelt in Bremerhaven, sagt unserer Redaktion: „Die Gesetzgebung zur Wärmeversorgung und energetischen Sanierung ist auch Teil des übergeordneten Plans zur klimapolitischen Gefahrenabwehr.“ Ein Ansatz, den die Stadt mit maritimer Lage ausdrücklich begrüße.„Die Wärmewende stellt eine immense Herausforderung dar“, heißt es auf Anfrage aus Oldenburg. In der niedersächsischen Stadt beruht die derzeitige Wärmeversorgung zu deutlich über 90 Prozent auf Erdgas. Dennoch sei das GEG in seiner jetzigen Form eine wichtige Säule für das Gelingen der Wärmewende. Man hoffe darum nicht auf eine totale Kehrtwende. „Nur eine konstante und verlässliche Gesetzgebung verschafft Planungssicherheit.“ Viele Städte wünschen sich zudem eine sichere finanzielle Unterstützung und konkrete Förderprogramme von Ländern und Bund.„Gas ist endlich und die Konzessionen laufen Anfang 2040 aus, sollte es keine weiteren Verlängerungen auf EU-Ebene geben“, heißt es aus Moers in Nordrhein-Westfalen. Durch die CO₂-Bepreisung wird das Heizen mit Erdgas immer teurer. Nordrhein-Westfalen hat mit 30 Großstädten die meisten Kommunen, die von der Gesetzgebung betroffen sind. „Allgemein herrscht in der Bürgerschaft eine Unsicherheit über das individuelle Handlungsspektrum und die Bedeutung des Wärmeplans, der erst einmal nur ein Planungsinstrument ist.“ Ein Blick auf die meisten Städte zeigt: Kritische Rückmeldungen beziehen sich eher auf bundesrechtliche Vorgaben wie das Gebäudeenergiegesetz, das von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft gemeinsam mit der Kommunalen Wärmeplanung wahrgenommen wird. (Quellen: Eigene Recherche)


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