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Harald Vilimsky : „ An US - Zöllen für Europa ist nicht Trump schuld  – DiePresse . com
diepresse.com
Published about 7 hours ago

Harald Vilimsky : „ An US - Zöllen für Europa ist nicht Trump schuld – DiePresse . com

diepresse.com · Feb 27, 2026 · Collected from GDELT

Summary

Published: 20260227T194500Z

Full Article

Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament hat Verständnis für Donald Trumps Zoll-Erpressung, hält den ungarischen Premier für den besten Anführer der EU und würde Finanzhilfe der US-Regierung beim Aufbau des rechten Lagers in Österreich begrüßen. Die Presse: Nach ihrem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Ende Jänner haben Sie ihn für seine „messerscharfe Analyse“ der geopolitischen Lage gelobt. Was genau hat Sie so beeindruckt? Harald Vilimsky: Seine präzise Beschreibung der Gefahr, die vom Iran nicht nur für Israel ausgeht, und die daran geknüpfte Erkenntnis, dass man der iranischen Expansionsstrategie Einhalt gebieten muss. Halten Sie angesichts dieser Analyse einen Angriff der USA auf den Iran für gerechtfertigt? Ich hoffe sehr, dass es den USA und dem Iran gelingen wird, bei ihren Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Einen Krieg kann ich nicht befürworten. Bei unserem letzten Gespräch, das vor der US-Wahl 2024 stattgefunden hat, haben Sie darauf gehofft, dass die USA unter Donald Trump nicht mehr den Weltpolizisten spielen würden. Trump ist seit gut einem Jahr wieder im Amt, und die USA haben in dieser Zeit unter anderem den venezolanischen Präsidenten entführt und den Iran bombardiert. Haben Sie sich getäuscht? Ja und nein. Was mir an ihm damals gefallen hat, war seine Ablehnung der Globalisierung und sein Einsatz für den Frieden – da wo Frieden möglich ist. Trump hat sehr viele Friedensverhandlungen erfolgreich durchgeführt. Bei Venezuela ist er eingeschritten – zur Freude vieler, wie ich glaube. Und dass der Iran nicht zu einer Bedrohung für seine unmittelbare Umgebung werden darf, ist auch nachvollziehbar. Den Wunsch, Frieden herbeizuführen, erkenne ich immer noch – wobei er im Vorfeld mehr angekündigt hat, als schlussendlich umgesetzt wurde. Die Sache mit der Globalisierung ist aber auch nicht so gelaufen wie gedacht: Wenn Trump versucht, mittels Strafzöllen Produktionsverlagerungen in die USA zu erpressen und Märkte für US-Firmen zu knacken, dann ist das nichts anderes als Globalisierung zum Vorteil der USA. Trump betreibt eine „America First“-Politik, wie er es vor der Wahl versprochen hat. Und er kann doch nicht alle wirtschaftlichen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte innerhalb von einem Jahr gutmachen. Er erzeugt Chaos, aber das ist Teil seiner Verhandlungsstrategie. Den USA bringt das Erfolg, wie man etwa an dem Zolldeal mit der EU sehen kann, wo Europa sehr viel zahlt und die Amerikaner nichts. Finden Sie das gut? Ich schreibe das in erster Linie der Unfähigkeit der EU-Politiker zu, die sich haben erpressen lassen. Der Deal ist fatal für Europa, auch wenn er zuletzt vom US-Höchstgericht gekippt wurde. Aber das ist nicht Trumps Schuld. Hätte Viktor Orbán für Europa verhandelt, wäre die Sache anders ausgegangen. Was hätte der ungarische Premier denn gegen Trumps Erpressungswillen ausrichten können? Glauben Sie, dass Orbán den USA allen Ernstes mit Gegenzöllen gedroht hätte? Er ist der einzige Staatschef, der zur US-Regierung exzellente Kontakte unterhält. Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen sitzen wie Schulbuben vor Trump. Das ist entwürdigend für Europa. Orbán und Trump sind politisch auf derselben Wellenlänge. Seine Argumente hätten in Washington sicher gewirkt. Orbán hat beim EU-Gipfel im Dezember zugesagt, dass er den 90 Mrd. Euro-Kredit an die Ukraine nicht blockieren werde. Nun tut er es doch, obwohl Ungarn an der Finanzierung gar nicht beteiligt ist. Halten Sie das für redlich? Absolut. Ungarn verteidigt seine vitalen Interessen. Das tut es eben nicht. Mit dem Kredit sind keine Verpflichtungen für Ungarn verbunden. Ungarn braucht günstiges Gas, dafür hat es auch den Sanktus der USA. Und die EU hat dieses Gas einfach abgedreht. Orbán geht es aber nicht ums Gas, sondern ums Öl, das durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn gelangt. Laut der Ukraine wurde die Leitung bei einem russischen Angriff beschädigt. Was hat die EU damit zu tun? Ohne die EU wäre die Energie nicht nur in Ungarn billiger, sondern auch anderswo in Europa. Die EU unternimmt alles, damit Orbán die Parlamentswahl im April verliert. Apropos Parlamentswahl: Würden Sie Orbán im Wahlkampf Schützenhilfe leisten, wenn er sie darum bitten würde? Das mache ich sowieso. Wir haben am 21. März den CPAC Hungary-Kongress. . . . . .einen Ableger der rechtsnationalen US-Konferenz CPAC. . . . . .und es wird dabei selbstverständlich auch um die Wahl gehen. Orbáns Fidesz-Partei plant in dem Zusammenhang eine Wahlkundgebung mit vielen hochrangigen Gästen. Nochmals zurück zu Donald Trump: Ich finde es erstaunlich, dass Sie in seinem Chaos nach wie vor eine Methode erkennen können. Auf mich wirkt er zusehends erratisch – wie bei seiner Ankündigung, ein Spitalsschiff nach Grönland zu schicken, die sich als unwahr herausgestellt hat. Da passt doch längst nichts mehr zusammen. Schauen wir uns die Zahlen an: der Dow Jones-Aktienindex erklimmt Rekordhöhen, das Wirtschaftswachstum hat Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit sinkt, ein Liter Benzin kostet in den USA 60 bis 70 Euro-Cent. Vergleichen Sie das doch einmal mit der miserablen Lage in Europa. Da ist Trump schon sehr viel gelungen. Erstens sind das zum Teil Entwicklungen, die länger zurückreichen als Trumps Amtszeit. Zweitens ist das Wirtschaftsbild nicht so rosig, wie Sie es zeichnen. Und drittens wäre Benzin in den USA auch teurer, wenn es dort eine vergleichbare Mineralölsteuer gäbe wie in Europa. Sie schmücken Trump mit fremden Federn. Die 60 Cent pro Liter Benzin wären etwas, das der europäischen Wirtschaft gut täte. Wir haben hier in Europa einen Green Deal, der Europas Automobilkonzernen den Todesstoß versetzt hat. Wir fahren die Konjunktur in Europa gegen die Wand. Trumps Administration hat offensichtliche Sympathien für rechtsnationale Parteien in Europa, beispielsweise die AfD in Deutschland oder Fidesz in Ungarn. Aus dem US-Außenamt hatte es zuletzt geheißen, man wolle dieses politische Lager direkt unterstützen, etwa durch die Finanzierung von ideologisch gleichgesinnten Thinktanks. Wäre es im Sinne der FPÖ, wenn sich die US-Regierung in Österreich finanziell engagieren würde? Nicht bei der FPÖ selbst, denn in Österreich haben wir ein gutes System der Parteienförderung. Aber wenn die Amerikaner den Aufbau von Ideenschmieden im konservativen Lager fördern würden, um die Meinungslage auszutarieren, dann wäre das absolut zu begrüßen. Warum nicht? Weil die Freiheitlichen beispielsweise der Stiftung von George Soros immer wieder vorgeworfen haben, sich ins politische Geschehen in der EU einzumischen. Bei Trump gilt dieses Argument nicht mehr? Die Soros-Stiftung betreibt bewusst Politik gegen amtierende Regierungen in der EU, wie zum Beispiel in Ungarn, und sie beflügelt ganz bewusst die Migration nach Europa. Vergessen Sie nicht, dass Soros einst gegen den britischen Pfund spekuliert hat. Solche Einmischung hat in Europa nichts verloren. Bei der US-Regierung ginge es bloß um die Förderung des politischen Diskurses. Soros war von Berufs wegen Finanzinvestor, dagegen ist doch nichts einzuwenden. Ich will nicht, dass so etwas bei uns passiert. Dass jemand die Migration in die österreichische Politik hineinreklamiert. Aber gegen eine Bereicherung der politischen Diskussion durch den Aufbau von Thinktanks habe ich nichts, solange am Ende die österreichischen Wähler entscheiden. Aber es ist doch die US-Regierung, die sich direkt in Europa einmischt. Indem sie kundtut, dass ihr die Politik der Mitte-links-Regierungen in der EU nicht gefällt, indem sie den Multikulturalismus kritisiert und Zuwanderung ganz generell infrage stellt. Da geht es um handfeste politische Interessen und nicht um Gesellschaftstheorie. Politischer Diskurs ist in Ordnung, Beeinflussung von außen ist es nicht. Ich will nicht, dass etwa Wahlergebnisse in Europa infrage gestellt werden. Wenn also beispielsweise bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Paris die Sozialisten gewinnen und sich der US-Botschafter in Frankreich daraufhin negativ äußert, dann wäre das für Sie nicht in Ordnung? Die USA haben ein anderes System der Botschafter. Das sind keine Berufsdiplomaten, sondern Vertraute der Administration. Sie haben eine andere Rolle als etwa österreichische Botschafter. Also keine Kritik? Tendenziell mag ich es nicht, wenn andere demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse hinterfragen. Ich bin ein radikaler Demokrat. Wenn der Souverän spricht, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Wie sollte die EU reagieren, falls die USA Grönland annektieren? Ich stelle mir diese Frage gar nicht. Warum nicht? Die USA greifen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts nach Grönland. Mehrere Vorgänger von Trump im Weißen Haus haben diesbezüglich Interesse bekundet. Wenn die Amerikaner, die Grönländer und die Dänen eine Lösung finden, mit der jeder zufrieden ist, dann sage ich: tausend Rosen. Für die Dänen und ihre europäischen Partner war die Sache doch alles andere als theoretisch. Es wurden Truppen nach Grönland verlegt, um die USA zu bremsen. Eine Annexion hat in der Praxis nicht stattgefunden. Mit einem theoretischen Konflikt möchte ich mich nicht beschäftigen. Außerdem ist Österreich kein Nato-Mitglied und der Neutralität verpflichtet. Sollte die Situation wieder eskalieren, was wir alle nicht hoffen: Wären Sie dann solidarisch mit den Dänen? Dass die USA Grönland militärisch annektieren, halte ich für denkunmöglich. Sie haben vorhin den Green Deal der EU kritisiert. Er ist doch aber in der Zwischenzeit ohnehin entkernt worden: Die Umweltauflagen wurden verwässert, die Fristen für die Erreichung der Klimaziele gestreckt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität. Was passt Ihnen nicht? Ja, aber ohne uns wäre es nicht so weit gekommen. Ein Grund mehr, um sich entspannt zurückzulehnen. Warum können Sie sich nicht darüber freuen? Es wirkt, wenn man die Freiheitlichen ins Europaparlament wählt. Aber es ist noch viel zu tun. Beispielsweise beim Aus für das Ver


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