Ein Jahr Schwarz - Rot - Pink : Solide Zahlen , offene Reformen , bröckelnde Mehrheit

vn.at · Mar 1, 2026 · Collected from GDELT

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Es sei noch nicht “alles gut, aber wir sind einen Schritt weitergekommen, damit es gut wird”, bilanzierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. APA/Georg HochmuthDie Regierungsarbeit steht im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Die Bundesländer gewinnen an Macht.Wien Aus der Premiere ist Alltag geworden. Seit einem Jahr wird Österreich von einer Dreierkoalition regiert. Die Budgetsanierung stand im Zentrum der ersten 365 Tage von ÖVP, SPÖ und Neos und gilt laut bisherigen Zahlen als gelungen. Laut Apa ist bereits rund ein Drittel des Regierungsprogramms umgesetzt worden. Dennoch fällt die Bilanz vieler Experten durchwachsen bis kritisch aus. Auch Umfragen sehen keine Mehrheit mehr für Schwarz-Rot-Pink. Woran liegt das?Reformen und Status quoDie Zahlen liefert Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik. Im Rahmen des Politikmonitors analysiert sie mit ihrem Team die Umsetzung der Versprechen während des Wahlkampfs 2024. Circa 1600 Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und Neos dienen als Grundlage. Die aktuellen Daten stammen von Anfang Dezember. Damals hatten die drei Parteien gemeinsam etwa 19 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. “In Summe waren es vor allem Wahlversprechen, bei denen es wenig Zwist gegeben hat”, sagt Praprotnik. Vieles betraf die Budgetkonsolidierung: das Aus für Klimabonus und Bildungskarenz, Einschränkungen bei Altersteilzeit und Korridorpension, die Einführung der Teilpension sowie eine höhere Bankenabgabe. Größere strukturelle Reformen stehen noch aus.Nach den Früchten streckenKritik kommt von der Agenda Austria. Die Regierung habe vor allem jene Reformen umgesetzt, die in Griffweite waren. Tiefgreifendere Schritte – etwa bei Steuern, Lohnnebenkosten oder Pensionen – fehlen. “Gerade diese Regierung wäre gut beraten gewesen, die ersten Reformpakete zu schnüren, bevor diesen Sommer so langsam der Wahlkampf für Tirol und Oberösterreich 2027 anläuft.”Manches ist im Verzug. Bis Sommer 2025 sollten das Erneuerbaren Ausbaugesetz (EABG), das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EGG) und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen werden. Umgesetzt ist bisher nur das ElWG. Die Bundesstaatsanwaltschaft bleibt vage, die Vorschläge der Förder-Taskforce stehen aus. Industriestrategie und Entbürokratisierung müssen erst mit Leben erfüllt werden. Offen sind zudem Glücksspielgesetz, Social-Media-Beschränkungen für Minderjährige, ORF- und Medienreform – und weiterhin das Klimagesetz.Die Rolle der BundesländerDie Reform der Sozialhilfe samt einer von der SPÖ gewünschten Kindergrundsicherung ist ein weiterer großer Brocken. Nicht einfacher macht die geplante bundesweite Vereinheitlichung das Vorpreschen einiger Bundesländer mit Verschärfungen. “Die Bundesländer können prinzipiell auch Modellregionen sein”, sagt Praprotnik. Sie erinnert an die Bezahlkarte für Asylwerber. Auch der Vorarlberger Kodex findet Nachahmung. “Das ist ein Punkt, den man bei der Föderalismusreform nicht aus den Augen verlieren darf: Es gibt positive Potenziale, indem man eine Reform erst einmal in einer Region oder in einem Bundesland versucht.”Ebenfalls anspruchsvoll ist die geplante Verwaltungsreform, die Bund, Länder und Gemeinden bis Jahresende angehen wollen. Die Länder hätten nun wieder politische Gestaltungsmacht, sagt Praprotnik. “Denn sie wissen zu Recht, dass bei den großen anstehenden Reformen die Bundesebene gemessen werden wird, aber nicht allein agieren kann und darauf angewiesen ist, dass es in Kooperation mit den Bundesländern funktioniert.” Leuchtturmprojekte gegönntAtmosphärisch lief es zunächst geordnet: Die Koalition präsentierte ihre Leuchttürme im Wechsel, schildert Praprotnik. 2025 setzte die ÖVP Akzente bei Integration und Migration, etwa mit dem Stopp des Familiennachzugs. Die SPÖ habe ihren Eingriff in die Mieten medienwirksam präsentieren dürfen. Die Neos machten Bildungspolitik inklusive Chancenindex zu ihrem Prestigeprojekt. “Anfang des Jahres hat dieses Schema zu bröckeln begonnen – und das ohne Not”, fährt die Expertin fort. Auslöser sei die nicht abgesprochene Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung durch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) gewesen. 2027 sieht Praprotnik neues Konfliktpotenzial: Viele Kompromisse stünden unter Budgetvorbehalt. Aber: “Es hätte derzeit keine der drei Parteien etwas davon, auszusteigen.”